Der Beschluss der Sächsischen Landesregierung, im Doppelhaushalt 2027/28 einseitig Mittel bei freien Schulen zu kürzen, stellt eine Ungleichbehandlung dar und widerspricht der Sächsischen Landesverfassung von 1992. Dort wurde aufgrund der Erfahrungen mit dem staatlichen Schulmonopol bewusst eine Gleichwertigkeit von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft festgehalten. 2013 wurde dieser Grundsatz durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof noch einmal betont und 2015 mündeten diese Grundsätze in das SächsFrTrG – Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft.
Die nun im Raum stehenden einseitigen Mittelkürzungen bei freien Schulen können noch verhindert werden. Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten dazu debattieren und voraussichtlich am Jahresende zu einem Resultat kommen. Die erste Lesung zum Thema findet am 26.8.2026 im Sächsischen Landtag statt.
Die Kampagne unter dem Slogan »Nur circa 10 % weniger machen mehr kaputt, als man denkt.« wird hauptsächlich online laufen. Auf der Website nicht-kaputt-machen.de kann man sich über die Hintergründe informieren und Anregungen holen, wie man konkret auf die Abgeordneten zugehen kann. Dazu gibt es u.a. eine Datenbank mit den Kontaktdaten der Abgeordneten, eine vorformulierte Email sowie Kampagnenmaterial zum Download – aber auch Printmaterial wie Plakate, Postkarten, Sticker und Haftnotizen zum Bestellen. Über ein Formular können sich Institutionen, Firmen, Schulen, Gruppierungen oder auch einzelne Privatpersonen mit dem Anliegen der Kampagne solidarisch erklären. Auf der Website kann man sich in einen Email-Verteiler eintragen, um die Updates zur Kampagne zu erhalten und damit nichts zu verpassen. Auf Instagram wird regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informiert und zum Mitmachen inspiriert.
Die Kürzungen betreffen 726 freie Schulen in Sachsen, davon 94 unter dem Dach der Evangelischen Schulstiftung.
Website: https://nicht-kaputt-machen.de
Instagram: https://www.instagram.com/freieschulensachsen/
Text: Martin Heidler
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